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Nieuwsbrief



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Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Exive International B.V. Zevenaar Niederlande

1. Auftragsannahme
Für alle Lieferungen und Leistungen (Dienstleistungen) gelten unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vorschriften des Kunden (Käufers) bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Die Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten lieferbar. Von diesen Mengen kann nicht abgewichen werden. Die Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Leistung usw. sind den Verpackungen zu entnehmen.

2. Preise und Termine
Die in unserer Preisliste genannten Preise sind verbindlich und gelten ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nimmt der Käufer jedoch die angebotene Ware nicht an dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise des Liefertages. Alle Preislisten unseres Hauses verlieren ihre Gültigkeit mit Erscheinen der neuen Preislisten. Der Liefertermin (Auslieferung ab Lager) wird nach Möglichkeit eingehalten, ist aber unverbindlich.

3. Lieferung/Versand
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Mit der Übergabe an den Transportführer gehen Gefahren, Risiko sowie Beweislast bezüglich ordnungsgemäßer Verpackung und Verladung auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Franko - Lieferung.
Soweit auf Wunsch des Käufers eine Versicherung abgeschlossen wird, handeln wir nur als Vermittler unter Ausschluss jeder Verantwortung.

4. Mängelrügen/Haftung
Die von uns verkauften Maschinen und Materialien werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Dennoch können im Einzelfall die Verschiedenartigkeit der Rohstoffe oder andere nicht überwachbare Faktoren das Endprodukt beeinflussen. In bezug auf solche Einwirkungen wird keine Gewähr übernommen. Ansonsten gelten die je nach Maschinen unterschiedlichen Gewährleistungsfristen. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich zu erheben. Sie können spätestens bis Ablauf von acht Tagen nach Erhalt der Ware und ausschließlich für solche Erzeugnisse geltend gemacht werden, die nach Lieferung weder vor- noch bearbeitet, noch mit anderen Sachen verbunden worden sind. Bei berechtigter Beanstandung liefern wir Ersatz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor (z. B. bei Schwierigkeiten bezüglich der Ersatzlieferung), eine andere, die Interessen beider Partner angemessen berücksichtigende Regelung zu treffen. Weitere Ansprüche, gleich welcher Art (z. B. Wandlung, Minderung, Ersatz für Schäden oder Folgekosten), sind ausgeschlossen.

5. Rücktrittsrecht
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls der Liefertermin um vier Wochen überschritten wird und eine sodann vom Käufer schriftlich zu setzende zweiwöchige Nachfrist fruchtlos verstreicht.
Folgende Umstände berechtigen uns zum Rücktritt:
a) Unvorhergesehene technische Belieferungsschwierigkeiten. Die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns unmöglich oder unzumutbar machen.
b) Krieg, Streik und Unregelmäßigkeiten in der Rohstoff- und Energiezufuhr sowie alle anderen Fälle wesentlicher Betriebsstörungen oder höhere Gewalt. Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Kenntnis der zum Rücktritt berechtigten Umstände schriftlich zu erklären. Schadenersatzansprüche im Hinblick auf den Rücktritt sind beiderseitig ausgeschlossen.

6. Zahlung
Alle Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge. Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer bedingungslosen Einlösung als Barzahlung. Etwaige Warenbeanstandungen beeinflussen nicht die Fälligkeit.
Bei Zielüberschreitungen werden vom Fälligkeitstage an Zinsen mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Finanzielle Unklarheiten beim Käufer nach Auftragsannahme berechtigen uns, die Auslieferung von einer Barvorauszahlung oder von einer anderweitigen Sicherheit (Bankbürgschaft) abhängig zu machen. Im Fall der Barvorauszahlung gilt unsere Skontoregelung entsprechend. Eventuell gewährte Skonti entfallen, wenn nicht spätestens mit Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen bereits fälligen Rechnungen beglichen werden. Eine etwaige Regulierung durch Wechsel gewährt keinen Anspruch auf Skonto.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung (Punkt 6) aller Forderungen der zu unserem Unternehmen gehörenden Gesellschaften gegen den Käufer vor. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Der Käufer ist weder zu einer Verpfändung noch zu einer Sicherungsübereignung berechtigt. Eine Pfändung von dritter Seite ist uns unverzüglich mitzuteilen. Jede Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung durch den Käufer erfolgt in unserem Auftrag, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Soweit wir nicht bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften Eigentum oder Miteigentum erlangen, überträgt der Käufer uns schon jetzt in Höhe des Wertes unserer Ware Miteigentum an den ihm gehörenden Sachen oder Beständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer tritt alle Ansprüche gegen Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (insbesondere aufgrund von Weiteveräußerung oder Be- und Verarbeitung) zustehen, in voller Höhe an uns ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, die wir oder andere Unternehmensgesellschaften gegen den Käufer haben.
Der Käufer ist bei Zahlungsverzug auf unser Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die der Durchsetzung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte dienlich sind.

8. Datenspeicher
Wir setzen den Käufer davon in Kenntnis, dass wir seine Datei - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig – EDV - mäßig speichern und verarbeiten.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Auslieferungslagers. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für die Zahlung ist - soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist - Zevenaar.

10. Vertragsergänzungen
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.

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